Neue Wege in der Haushaltspolitik: Bürgerbeteiligung

Wir wollen eine breite und demokratische Debatte um die Finanzen unserer Gemeinde – schließlich handelt es sich um Steuergelder. Wir achten die Grundsätze der Haushaltsehrlichkeit und -transparenz sowie des nachhaltigen Wirtschaftens. 

Weiter fordern wir erste Schritte zu einem Beteiligungshaushalt. Der Beteiligungshaushalt ist eine Form direkter Bürgerbeteiligung. Im Vordergrund steht mehr Transparenz, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, den komplexen Haushalt zu verstehen. Schließlich sollen sie zumindest über einen Teil des Investitionshaushalts mit beraten und entscheiden.

Mit dem Beteiligungshaushalt sollten mehrere Ziele erreicht werden:

• stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen
• weniger Mittelverschwendung
• mehr Politik für Bürgerinnen und Bürger, die sonst weniger Gehör finden
• Verlagern von Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern

Ein Bürgerhaushalt ist in jeder Gemeinde machbar – nicht nur in Großstädten. Hier gibt es weitere Informationen: www.buergerhaushalt.org